Politische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

1. Krankenhausreform mit onkologischen Leistungsgruppen weiterentwickeln

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollte eine vollständige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und -landschaft geschaffen werden. Wie auch immer man die Reform in ihrem Zustandekommen und der Gestaltung einiger
inhaltlicher Aspekte beurteilt: Klar ist, dass die stationäre Versorgung in Deutschland neu aufgestellt werden muss. Ein Abbau überflüssiger Betten bei gleichzeitiger Erhaltung der wohnortnahen Versorgung durch Spezialisierung einzelner Häuser ist dabei ein dem Grunde nach positiv zu bewertender Ansatz.

Gerade im Bereich onkologische Versorgung hat der Entwurf jedoch einige ernstzunehmende Schwachstellen, so z. B. das weitgehende Fehlen onkologischer Leistungsgruppen oder eine völlig unzureichende, manipulationsanfällige Mindestmengenregelung für onkochirurgische Eingriffe. Wir fordern ganz klar: die Reform des Krankenhauswesens in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden. Daher ist es nun essenziell, das KHVVG unmittelbar nach der Bundestagswahl weiterzuentwickeln. Für weitere inhaltliche Details unserer Forderungen verweisen wir auf unsere einschlägigen Stellungnahmen.

2. Arzneimittelverfügbarkeit erhöhen

Wiederholt waren in der Vergangenheit Medikamente von Lieferschwierigkeiten betroffen, die für die Behandlung von Krebsbetroffenen unverzichtbar sind, wie beispielsweise das Brustkrebsmedikament Tamoxifen. Trotz gesetzgeberischer Initiativen zur Stärkung der Versorgungssicherheit kommt es auch weiterhin zu Engpässen und Problemen in der Bereitstellung von Arzneimitteln. Nur durch eine Reihe von Maßnahmen kann diese Problematik abgestellt werden:

• Einerseits sind in Deutschland und Europa höhere Investitionen in die Arzneimittelsouveränität vonnöten, d.h. in die Herstellung von Medikamenten und deren Vorstufen im In- und nahegelegenen Ausland. Gerade Deutschland mit seiner starken chemischen und pharmazeutischen Industrie hat hier gute Ausgangsbedingungen. Aktuell gelingt es aber noch nicht, diese Potenziale zu heben.
• Die Preispolitik für Medikamente klafft in Deutschland enorm weit auseinander. Während für neuartige Therapien mittlerweile regelmäßig Preise im sechsstelligen Bereich aufgerufen werden, beträgt die Vergütung für Generika häufig nur wenige Cent. Selbstverständlich sollen pharmazeutische Unternehmen, die das Risiko und den Aufwand der Entwicklung neuer Arzneimittel auf sich nehmen, dafür entsprechend entlohnt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Generika-Hersteller, die günstige Medikamente in großen Volumina bereitstellen, marktgerechte Preise erhalten, um weiterhin im Markt zu bleiben.

3. Prävention und Krebsfrüherkennung in den Fokus setzen

Laut Studien wären 40-50% der Krebserkrankungen durch Prävention vermeidbar. Das bedeutet nicht nur viel unnötiges Leid für die Krebsbetroffenen, sondern auch große Ausgaben für das Gesundheitssystem. Und angesichts neuer, sehr teurer Therapieformen, die für immer mehr Indikationen auf den Markt kommen, werden die direkten Kosten in Zukunft wohl noch weiter steigen.

Viele Präventionsmaßnahmen würden die Inzidenz nicht nur von Krebs, sondern auch anderer schwerer Erkrankungen senken. So stehen beispielsweise Tabak und Alkohol im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen. Tabakkonsum verursacht jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro in Deutschland; Alkohol schlägt mit fast 60 Milliarden Euro zu Buche. Es ist Zeit, diese Zahlen nicht mehr einfach hinzunehmen, sondern gesundheitsschädlichem Verhalten mit politischen Maßnahmen entgegenzutreten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, Gesundheitsprävention endlich ernstzunehmen. Das bedeutet: Es reicht nicht, durch Kampagnen individuelles Verhalten ändern zu wollen. Man muss auch an den großen politischen Stellschrauben, wie beispielsweise Konsumsteuern oder Werbeeinschränkungen drehen.

Spezifisch in der Onkologie ließen sich Erkrankungen auch durch konsequentere Früherkennung wenn nicht vermeiden, so doch in früheren Stadien entdecken und damit besser behandeln lassen. Früherkennungsprogramme sollten daher über die aktuell bereits bestehenden Maßnahmen hinaus für alle Indikationen eingerichtet werden, bei denen dies möglich und sinnvoll ist. Unter Umständen können dabei auch risikoadaptierte Screeningprogramme zur Anwendung kommen.

4. Forschungsstandort Deutschland stärken!

Deutschland profitiert tagtäglich von seiner Forschungsstärke und Innovationskraft. Auch in Zukunft werden diese Eigenschaften für unseren wirtschaftlichen Erfolg und das Wohlergehen der Bevölkerung von größter Wichtigkeit sein. Daher muss der Forschungsstandort Deutschland weiter gestärkt werden. Dazu bedarf es unter anderem einer konsequenten Digitalisierung. Aber auch die Verbesserung des Zugangs zu Daten, die die Bundesregierung u.a. mit dem Forschungsdatengesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz bereits begonnen hat, müssen weiter vorangetrieben werden – selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes.

Wo allzu hohe bürokratische Hürden einer schnelleren Forschung ohne guten Grund im Weg stehen, gilt es, sie zu beseitigen – beispielsweise durch eine weitere Vereinfachung des Systems der Ethikkommissionen. Forschung und Versorgung müssen noch enger verzahnt werden – hierzu könnte bspw. das System der anwendungsbegleitenden Datenerhebung weiter ausgebaut werden. Aber auch neue Formen der Zusammenarbeit von Forschung und Versorgung bzw. der translationalen Forschung könnten erprobt werden, um Deutschlands führende Rolle zu bewahren.

5. Erfolge der Nationalen Dekade gegen Krebs bewahren und ausbauen!

Die langfristig angelegten Initiativen gegen Krebs auf Bundesebene – der Nationale Krebsplan des Bundesministeriums für Gesundheit und die Nationale Dekade gegen Krebs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung – sind Erfolgsgeschichten. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und 2024 beschlossen, den Nationalen Krebsplan weiterzuentwickeln.

2024 war auch das Jahr, in dem die Nationale Dekade gegen Krebs Halbzeit feierte. Um das Erreichte zu sichern und zu verstetigen und dabei einen qualitativ hochwertigen, partizipativen Prozess zu wahren, sollte bereits in der kommenden Legislaturperiode mit der Entwicklung eines Nachfolgeprogramms begonnen werden, damit dies pünktlich zum Ablauf der Dekade starten kann. Nur so können Unsicherheiten für alle Beteiligten minimiert und nachhaltige Verbesserungen für Krebsbetroffene erzielt werden.

6. Rolle von Gesundheit und Onkologie auf europäischer Ebene sichern!

In den letzten Jahren – unter anderem unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie – hat die Europäische Union begonnen, sich stärker im Bereich Gesundheit zu engagieren. In der Onkologie fand dies seinen Ausdruck in der Veröffentlichung von Europe’s Beating Cancer Plan 2021, mit einer Laufzeit bis 2030. Parallel wuchsen auch die für die Krebsforschung und -vernetzung zur Verfügung stehenden Mittel stark an.

Selbstverständlich begrüßen wir diese Entwicklung sehr. Wir sehen sie allerdings auch bedroht durch die Verschiebung der politischen Prioritäten durch die veränderte geopolitische Situation und die neue Konstellation in Kommission und Parlament nach den Europawahlen 2024.

Angesichts der veränderten Prioritäten der neuen Kommission und in Anbetracht von Vorstößen wie einer Neuaufstellung und -gewichtung der europäischen Forschungsförderung (z.B. die Konsolidierung verschiedener Förderinstrumente in einem zentralen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit größerer Verfügungsgewalt für die Kommission) muss sich die neue Bundesregierung als Vertreterin des größten und bedeutendsten Mitgliedsstaates dafür einsetzen, dass auch weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich Gesundheit und insbesondere der Onkologie zur Verfügung stehen. Aufgrund der bereits beginnenden Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen bzw. die Neuauflage des zentralen Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe ist dies von besonderer Dringlichkeit.